Wir begrüßen Sie herzlich auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Dams & Koll. in Essen. Indem Sie hier sind, haben Sie bereits den ersten Schritt auf dem Weg zur Lösung Ihres rechtlichen Problems getan.

In unserer Kanzlei sind drei RechtsanwältInnen tätig. Dabei verstehen wir uns als moderne und serviceorientierter Dienstleister. Als solche beraten und vertreten wir Privatpersonen, Leistungsberechtigte, Verbraucher, Selbständige und Freiberufler.

Die Schwerpunkte unserer Anwälte liegen im:

Arbeitsrecht und Sozialrecht                   Rechtsanwalt/Fachanwalt für Sozialrecht Carsten Dams

Speziell: JobCenter-Angelegenheiten, Kündigungsschutzklagen

Familienrecht und Verkehrsrecht            Rechtsanwältin Anja Goldberg

Mietrecht und Verbraucherrecht             Rechtsanwältin Irene Ußling

In weiteren Angelegenheiten, insbesondere im allgemeinen Verwaltungsrecht oder Zivilrecht, beraten wir Sie auf Anfrage gern.

Durch eine rechtzeitige und umfassende juristische Beratung können viele Auseinandersetzungen schon im Vorfeld verhindert oder gelöst werden. Aber auch und gerade wenn die Gegenseite bereits einen Rechtsanwalt beauftragt oder ein Rechtsstreit schon begonnen hat, sollten Sie auf rechtliche Beratung nicht verzichten. Gleiches gilt bei behördlichen Schreiben, die oft eine rasche Reaktion erfordern. Durch fachkundige Beratung können Sie Nachteile vermeiden.

Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Carsten Dams              Anja Goldberg            Irene Ußling
Rechtsanwalt              Rechtsanwältin          Rechtsanwältin

 

Urteil des Landessozialgerichts NRW –

Erhöhung der Mietobergrenzen in Essen

Am Donnerstag, dem 28.11.2013 hat das Landessozialgericht NRW im Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 ein möglicherweise bahnbrechendes Urteil zur Verbesserung der Situation vieler Leistungsberechtigter im Bereich SGB II gefällt.

Das Urteil, dessen schriftliche Begründung noch nicht vorliegt, geht davon aus, dass bei der Bemessung der “angemessenen” Miete in Essen nicht allein auf die reine Grundmiete (Netto-Kaltmiete) berücksichtigt werden darf, sondern auch die Nebenkosten mit Ausnahme der Heizkosten bis zu einer gewissen Grenze einbezogen werden müssen (Brutto-Kaltmiete). Sind Grundmiete und kalte Nebenkosten in ihrer Gesamtsumme angemessen, so soll es keine Rolle spielen, ob einer der beiden Posten für sich alleine genommen vermeintlich zu hoch wäre. Kurz gesagt kann hier von einer Erhöhung der Mietobergrenzen gesprochen werden.

Dies kann zu einer Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Stadt Essen in einem größeren Umfang als bisher führen und daher für viele Leistungsberechtigte, deren Unterkunftskosten nur gekürzt übernommen werden, eine erhebliche Entlastung darstellen.

Die Grenzen der Nebenkosten ohne Heizung bestimmen sich laut Urteil solange die Stadt Essen keinen eigenen Nebenkostenspiegel erstellt hat nach dem Nebenkostenspiegel für ganz NRW. Und der hat es in sich: Bis zu 1,94 € pro Quadratmeter dürfen’s schon sein. Dabei geht es nicht darum, wieviel Quadratmeter man hat, sondern darum, wie viel Quadratmeter man rechnerisch haben dürfte. Das führt zu:

1 Person           50 qm     max.    97,00 € kalte Nebenkosten plus Grundmiete 230,50 € Gesamt 327,50 €

2 Personen       65 qm     max.   126,10 € kalte Nebenkosten plus Grundmiete 299,65 € Gesamt 425,75 €

3 Personen       80 qm     max.   155,20 € kalte Nebenkosten plus Grundmiete 368,80 € Gesamt 524,00 €

4 Personen       95 qm     max.   184,30 € kalte Nebenkosten plus Grundmiete 437,95 € Gesamt 622,25 €

5 Personen     110 qm     max.   213,40 € kalte Nebenkosten plus Grundmiete 507,10 € Gesamt 720,50 €

usw.

Ein Beispiel für 1 Person:

Ansicht der Stadt bisher und noch:                                     Anspruch nach dem Urteil:

Grundmiete    270,50 €                                                             Grundmiete   270,50 €

Nebenkosten    55,00 €                                                             Nebenkosten    55,00 €

Gesamt            325,50 €                                                            Gesamt            325,50 €

Ergebnis: Zu hoch, Kürzung um 40,00 €                             Ergebnis: In Ordnung, volle Übernahme

Die Stadt Essen hat sich mit dem Urteil noch nicht abgefunden und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landessozialgericht hat zwar keine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, diese könnte sich die Stadt Essen aber noch über eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde ermöglichen.

Eins gilt bereits jetzt: Wenn Ihre Miete nur gekürzt übernommen wird, sollten Sie sich beraten lassen, denn es könnten Ihnen erhebliche Nachzahlungen zustehen. Hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, melden Sie sich einfach unter 0201 5147472.

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Aktualisiert (Samstag, den 07. Dezember 2013 um 22:56 Uhr)

 

Noch vor der eigentlichen Begrüßung eine Information für unsere aktuellen und zukünftigen Mandanten. Seit Beginn des Jahres 2013 finden Sie unsere Kanzlei am neuen Standort

 

Kaiser-Otto-Platz 7 Essen-Steele

(direkt gegenüber Globus / Saturn / Strassenverkehrsamt)

 

Telefonisch erreichen Sie unser durch Frau Rechtsanwältin Anja Goldberg und Frau Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Silke Pögel verstärktes Kanzlei-Team weiterhin unter Tel 0201 51 47 47 2.

Wir freuen uns, Sie in unseren neuen Räumlichkeiten (wieder) begrüßen zu können!

 

Regeln muss es für alle geben. Auch für diejenigen, die in Essen über die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II - Hartz4 Bezieher - entscheiden. Intern dienen solche "Dienstanweisungen" den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle auch einheitlich gehandhabt werden. "Intern" sollen solche Regelungen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nicht bleiben, deshalb hat jeder Bürger das Recht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Veröffentlichung geeigneter Informationen von der Verwaltung zu verlangen. Hierzu hat die Verwaltung dann in der Regel einen Monat Zeit.

Bereits im Dezember habe ich bei der Stadt Essen einen entsprechenden Antrag auf Veröffentlichung der Regelungen gestellt, die ab dem 01.01.2012 für die Bearbeitung von Anliegen Leistungsberechtigter im Hartz4-Bezug gelten. Sowohl für die Beratungspraxis als auch für die Betroffenen ist es wichtig, die Art und Weise, wie die Dinge zukünftig beim neuen zugelassenen kommunalen Träger, der Optionskommune Essen, gehandhabt werden, zu kennen.

Mit Post vom 05. Januar  2012, am letzten Tag der gesetzlichen Monatsfrist, ist eine erste Reaktion der Stadt Essen erfolgt. In der übersandten Zwischennachricht treten erstaunliche Dinge zu Tage. Angeblich ist ein grosser Teil der beantragten Informationen bereits so veröffentlicht, wie er für die Sachbearbeitung in der Stadt Essen genutzt werden soll. Man verwende die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Diese stünden im Internet. So weit, so wahr, so erstaunlich. Schließlich hat Essen den Weg zur Optionskommune, also einer Stadt, die sich im Alleingang um Vermittlung und Betreuung von Hartz4-Berechtigten kümmert - ohne die Bundesagentur für Arbeit - gewählt, weil man dort überzeugt ist, es alleine besser zu können.

Zu dieser Ansicht der Stadt Essen passt es schlecht, wenn nach geraumer Vorlaufzeit mitgeteilt wird, dass man weiter nach den internen Regelungen der Bundesagentur verfahre. Was genau macht die Stadt Essen besser, wenn sie die Dinge noch nichteinmal anders macht?

Wenn in der Zwischennachricht davon die Rede ist, dass noch geprüft werde ob "ergänzende Regelungen des JobCenter Essen ebenso Öffentlichkeitsgehalt besitzen  und wenn ja, wie sie dann öffentlich gemacht werden", dann kann man dies nur noch schwer ernst nehmen. Die gesamten Regelungen zu den Kosten der Unterkunft, sprich Miete, sind und waren bereits zuvor den Regelungen der Stadt Essen unterworfen. Hierzu gibt es keine nennenswerten Regelungen der Bundesagentur. Mehr "Öffentlichkeitsgehalt", jedenfalls für die Betroffenen, geht nicht. Zur Frage, wie man veröffentlicht, drängt sich das Internet geradezu auf. Weit interessanter ist die Frage nach dem "Wann?" Die gesetzliche Frist zur Veröffentlichung ist bereits verstrichen und dieser Umstand kann auch nicht damit entschuldigt werden, dass man von organisatorischen Problemen, deren nötige Bewältigung seit Monaten bekannt war, überrascht wurde. Auch Weihnachten und der Jahreswechsel kamen nicht überraschend. Nach hiesiger Kenntnis finden sie jedes Jahr statt.

 

Aktualisiert (Donnerstag, den 05. Januar 2012 um 20:00 Uhr)

 

Seit dem 01.01.2012 ist Essen eine sog. Optionskommune. Das bedeutet, dass Essen jetzt ohne die Bundesagentur für die Betreuung vieler tausender von Hartz4 Betroffener innerhalb der Stadtgrenzen zuständig ist. Kurz: JobCenter steht drauf, Stadt Essen ist drin. Schon jetzt wird seitens Vertretern der nicht mehr beteiligten Bundesagentur für Arbeit kritisiert, Essen sei dieser Aufgabe nicht gewachsen. Ob dies stimmt, wird die nahe Zukunft zeigen.

Fest steht aber eins: Gerade in der jetzigen Zeit der Veränderungen beim JobCenter sollten alle von Hartz4 Betroffenen besonders gründlich überprüfen (lassen), ob auch tatsächlich Leistungen in zutreffender Höhe gewährt werden. Entgegen der verbreiteten Meinung, ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt sei "zu teuer" haben Betroffene regelmäßig einen Anspruch auf Beratungshilfe. Das heisst: Sie selber müssen für Ihre Beratung nicht bezahlen. Auf den vom Gesetzgeber vorgesehenen Eigenanteil von zehn Euro für die Beratung verzichte ich aktuell, um keine unnötigen Hürden aufzubauen. Wenn Sie also Beratungsbedarf zum SGB II haben, vereinbaren sie bitte einfach einen Termin mit mir. Ich muss Sie lediglich bitten, auf jeden Fall Ihren aktuellen Leistungsbescheid mit zu bringen.

Gerade bei den Themen Wohnkosten, Mehrbedarf für Warmwasser bei Nutzung von Durchlauferhitzern und auch bei der Anrechnung von Nebeneinkommen stehen den Leistungsberechtigten und auch mir spannende Zeiten bevor. Eine rechtzeitige Beratung hilft Ihnen, Nachteile zu vermeiden! Sprechen Sie mich an, ich berate Sie gerne!

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht

Aktualisiert (Donnerstag, den 05. Januar 2012 um 18:50 Uhr)